Im Kurs über „Recht und Rechtskultur in Deutschland“, der seit einigen Jahren von der Sommeruni Bayreuth veranstaltet und der von Rechtsanwältin sowie öffentlich bestellter und allgemein vereidigter Dolmetscherin und Übersetzerin Heike Simon geleitet wird, bekommt man auch die Möglichkeit einige Berufsbilder im Rechtswesen besser kennenzulernen, u.a. den Berufsbild eines Notars. In einem interessanten Vortrag erklärt uns ein berühmter bayerischer Notar die allgemeinen Aspekte dieses Berufsbildes, die Ausbildung zum Notar und seine Hauptaufgaben.

Eine zersplitterte Berufsgruppe

Laut der Statistik der Berliner Bundesnotarkammer unter http://www.bnotk.de/Notar/Statistik/index.php sind über 7000 Notare auf dem ganzen Bundesgebiet im Jahr 2017 tätig. Die Ausübung des Notarberufs wird durch die Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt, die Notargebühren werden aber durch ein spezifisches Gesetz festgesetzt, nämlich das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).
Weil die Regelung des Notariats Ländersache ist, sind die Notare in Landesnotarkammern verkammert. Insgesamt ist das Notariat aber aus historischen Gründen eine ziemlich zersplitterte Berufsgruppe. Auf dem Bundesgebiet haben sich nämlich drei verschiedene Formen des Notariats herausgebildet. In den meisten Ländern – u.a. in Bayern – übt der Notar einen eigenständigen Hauptberuf aus, der dem lateinischen Modell entspricht, dem sogenannten Nur-Notariat. In anderen Länder – vor allem in Norddeutschland – üben die Notare ihren Beruf neben dem des Rechtsanwalts aus. Die sogenannten Anwaltsnotare müssen einige Zeit als Rechtsanwälte praktiziert und eine notarielle Fachprüfung zum Nachweisen ihrer Fachkenntnisse im Notarrecht bestanden haben. In Baden-Württemberg kennt man den Beamten-Notar, der im Gegensatz zum Nur- und Anwaltsnotare vom Staat besoldet wird.
Alle im Bundesgebiet tätigen Notare haben aber dieselben Aufgaben und müssen dieselben Berufspflichten beachten.

Die Ausbildung zum Notar

Zur Ausübung des Notarberufs in Bayern muss der Kandidat ein juristisches Studium mit überdurchschnittlichem Erfolg und das zweite Staatsexamen mit besonders guten Noten absolviert haben. Danach wird er in ein dreijähriges Vorbereitungsdienst aufgenommen. Während dieser Zeit wird geprüft, ob der Kandidat nach Persönlichkeit und Leistung für das Amt des Notars geeignet ist. Der Kandidat muss sich anschließend um eine freie Notarstelle bewerben. Die Notarstellen werden von der Justizverwaltung nach Bedarfszahlen ausgeschrieben, z. B. wenn einige Notare wegen Alters oder aus anderen Gründen aus dem Dienst geschieden sind. Um das Amt des Notars offiziell anzutreten, ist die Ernennung durch die Justizverwaltung unerlässlich, denn nur diese kann die Stellen einrichten.

Der Schwerpunkt der notariellen Tätigkeit

Die Hauptaufgabe des Notars besteht darin, die Rechtsgeschäfte zu beurkunden, die per Gesetz zu beurkunden sind, d.h. ein Notar – anders als ein Rechtsanwalt – kann keine Angelegenheiten ablehnen. Wegen seines Amtes ist der Notar verpflichtet, alle Geschäfte – außer die unlauteren – vorzunehmen.
Diesbezüglich soll zwischen zwei verschiedene Formen der notariellen Mitwirkung unterschieden werden: bei der Beurkundung muss der Notar die Urkunde gemäß dem Willen der Parteien gestalten und sich davon überzeugen, dass sie die rechtlichen Folgen des Rechtsgeschäfts verstehen. Durch die Beurkundung wird der Notar für den Inhalt der Urkunde verantwortlich. Bei der Beglaubigung muss sich der Notar von den Personalien der unterschreibenden Person überzeugen und davon, dass sie freiwillig unterschreibt. Er muss nur prüfen, dass der Inhalt der Urkunde nicht unlauter ist bzw. nicht unlautere Zwecke verfolgt.
In der Praxis ist der Notar auf verschiedenen Bereichen gefordert.

Immobilienrecht

Die Kaufverträge über Immobilien gehören sicherlich zu den Verträgen, die typischerweise vor einem Notar geschlossen werden. Nach § 311b Abs. 1 BGB bedarf diese Vertragsart der notariellen Beurkundung, sonst ist der Vertrag nichtig und kann auch nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Anders als im italienischen Recht, wo das Eigentum an der Kaufsache schon im Zeitpunkt der wirksamen Einigung auf den Käufer übergeht, muss der deutsche Notar bei der Beurkundung von Immobilienkaufverträgen auch die Einigung über den Eigentumsübergang beurkunden. Der Eigentumsübergang beim Immobilienverkauf findet nach deutschem Recht nicht bei der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages statt, sondern erst mit Eintragung des Käufers in das Grundbuch, d.h. mit der sogenannten Auflassung.

Erbrecht

Ein weiteres Hauptarbeitsgebiet des Notars ist das Gebiet des Erbrechts. Die Mitwirkung eines Notars ist zum Beispiel bei einem Erbvertrag zwingend (§ 2276 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zum deutschen Recht ist dieses Rechtsgeschäft im Art. 458 des italienischen Zivilgesetzbuches (codice civile, c.c.) ausdrücklich verboten. Vor einem Notar können – müssen aber nicht – auch die Eheleute und Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, die ihre Erbfolge in einem gemeinschaftlichen Testament zusammen regeln wollen. Übrigens ist auch dieses Rechtsgeschäft nach italienischem Erbrecht rechtswidrig (s. Art. 589 c.c.). Wenn kein Testament errichtet worden ist, muss man das eigene Erbrecht mittels eines Erbscheins beweisen. Der Erbschein muss man entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar beantragen. Zur Erteilung ist eine eidesstattliche Versicherung oft nötig, die die Richtigkeit der gemachten Angaben gewährleistet; wenn die Versicherung nicht direkt beim Nachlassgericht abgegeben wird, muss ein Notar eingeschaltet werden. Nicht zuletzt hilft der Notar, wenn es um die Ausschlagung der Erbschaft geht. Weil die Erklärung endgültig ist, bedarf sie der notariellen Beglaubigung.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nach deutschem Handels- und Gesellschaftsrecht müssen alle Eintragungen ins Handelsregister in beglaubigter Form erfolgen, um zu vermeiden, dass gefälschte Dokumente in ein staatliches Register gelangen. Seit 2007 ist das Handelsregister vollständig elektronisch geführt, deswegen ist nur noch die elektronisch beglaubigte Form zugelassen, für die der Notar zuständig ist. Die notarielle Beurkundung ist vorgeschrieben z.B. für die Errichtung einer Personen- bzw. Kapitalgesellschaft, für Änderungen in Kapitalgesellschaften wie Sitzverlegung, Bestellung eines Geschäftsführers, Kapitalerhöhung usw. und auch für die Auflösung einer Firma. Im Gesellschaftsrecht dient die Einschaltung des Notars dem Schutz der Gläubiger.

Genauere Informationen zum Kurs „Recht und Rechtskultur in Deutschland“ der Sommeruni Bayreuth finden Sie unter https://www.sommeruni-bayreuth.de/website/de/sommeruni/kurse/recht_und_rechtskultur_in_deutschland oder direkt bei mir. Nehmen Sie einfach mit mir Kontakt auf!